Art. 27

Artikel 27: Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA)

Artikel 27 verpflichtet bestimmte Betreiber, nämlich Einrichtungen des öffentlichen Rechts, private Erbringer öffentlicher Dienstleistungen sowie Betreiber der Systeme nach Anhang III Nr. 5 Buchst. b und c (Kreditwürdigkeit, Risikobewertung und Preisbildung in der Lebens- und Krankenversicherung), vor der ersten Verwendung eines Hochrisiko-Systems eine Grundrechte-Folgenabschätzung durchzuführen und der Marktüberwachungsbehörde das Ergebnis mitzuteilen. Seit dem Digital-Omnibus darf auf eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO verwiesen oder es dürfen Teile daraus übernommen werden.

Betreiber hochriskant
Ab wann es gilt
Was verlangt wird
Was zu den Akten gehört
Häufig falsch verstanden

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO wird häufig als automatische Erfüllung der Grundrechte-Folgenabschätzung angesehen. Auf sie darf verwiesen werden, doch die Grundrechte-Folgenabschätzung hat einen eigenen Gegenstand (die Grundrechte insgesamt, nicht nur den Datenschutz) und einen eigenen, engeren Adressatenkreis.

Aktuelle Veröffentlichungen

Was Behörden zu Art. 27 veröffentlicht haben

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Verwandte Vorschriften
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Ausschließlich aufbereitete Information. Keine Rechtsberatung und kein Ersatz für qualifizierten rechtlichen Rat. Die Termine geben die Verordnung (EU) 2026/1744 mit Stand 17. Nov. 2026 wieder.