Artikel 27: Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA)
Artikel 27 verpflichtet bestimmte Betreiber, nämlich Einrichtungen des öffentlichen Rechts, private Erbringer öffentlicher Dienstleistungen sowie Betreiber der Systeme nach Anhang III Nr. 5 Buchst. b und c (Kreditwürdigkeit, Risikobewertung und Preisbildung in der Lebens- und Krankenversicherung), vor der ersten Verwendung eines Hochrisiko-Systems eine Grundrechte-Folgenabschätzung durchzuführen und der Marktüberwachungsbehörde das Ergebnis mitzuteilen. Seit dem Digital-Omnibus darf auf eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO verwiesen oder es dürfen Teile daraus übernommen werden.
- 02. Dez. 2027 Gilt: Art. 27 steht in Kapitel III Abschnitt 3, den Art. 113 Unterabs. 3 Buchst. c Ziff. i in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 auf diesen Tag verschiebt
- Es ist zu bestimmen, ob der Betreiber zum Adressatenkreis gehört: Einrichtung des öffentlichen Rechts, privater Erbringer öffentlicher Dienstleistungen oder Betreiber von Systemen nach Anhang III Nr. 5 Buchst. b oder c. Systeme der kritischen Infrastruktur (Anhang III Nr. 2) sind ausgenommen (Art. 27 Abs. 1).
- Die Grundrechte-Folgenabschätzung ist vor der ersten Verwendung des betroffenen Hochrisiko-Systems durchzuführen und hat die Auswirkungen auf die Grundrechte der betroffenen Personen zu bewerten.
- Das Ergebnis ist der Marktüberwachungsbehörde mitzuteilen, mit dem ausgefüllten Fragebogen-Muster des KI-Büros (Art. 27 Abs. 3 und 5).
- Erfüllt eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach DSGVO bereits Teile der Pflichten, kann auf die betreffenden Abschnitte verwiesen oder können diese Teile übernommen werden (Art. 27 Abs. 4, ersetzt durch die Verordnung (EU) 2026/1744).
- Die Abschätzung ist zu aktualisieren, wenn sich der Verwendungskontext wesentlich ändert.
- Dokument der Grundrechte-Folgenabschätzung
- Nachweis der Mitteilung an die Marktüberwachungsbehörde
- Herangezogene Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO, soweit darauf verwiesen wird
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO wird häufig als automatische Erfüllung der Grundrechte-Folgenabschätzung angesehen. Auf sie darf verwiesen werden, doch die Grundrechte-Folgenabschätzung hat einen eigenen Gegenstand (die Grundrechte insgesamt, nicht nur den Datenschutz) und einen eigenen, engeren Adressatenkreis.
Was Behörden zu Art. 27 veröffentlicht haben
- Wird aus dem öffentlichen Feed geladen…
- Verordnung (EU) 2024/1689 auf EUR-Lex
- Im EUR-Lex-Text unter Article 27
- Friständerungen und die Rechtsakte dahinter
Benachrichtigung, wenn sich Art. 27 ändert.
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