Artikel 99: Allgemeine Sanktionen
Artikel 99 legt den Sanktionsrahmen fest, den die Mitgliedstaaten für Verstöße außerhalb der GPAI-Geldbußen des Art. 101 umsetzen: bis 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen gegen die Verbote des Art. 5, bis 15 Mio. EUR oder 3 % bei den meisten übrigen Betreiberpflichten (etwa Hochrisiko-Pflichten von Anbietern und Betreibern sowie Art. 50) und bis 7,5 Mio. EUR oder 1 % bei falschen, unvollständigen oder irreführenden Auskünften. Für KMU und seit dem Digital-Omnibus auch für kleine Mid-Cap-Unternehmen gilt jeweils der niedrigere Betrag.
- 02. Aug. 2025 Kapitel XII mit Art. 99 gilt (Art. 113 Unterabs. 3 Buchst. b); ab dann sind Verstöße gegen Art. 5 bußgeldbewehrt
- 02. Dez. 2027 Geldbußen für Verstöße gegen Hochrisiko-Pflichten werden mit dem Geltungstermin für Anhang III relevant
- Verstöße gegen die Verbote des Art. 5 bilden die höchste Stufe: bis 35 000 000 EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Art. 99 Abs. 3).
- Verstöße gegen die in Art. 99 Abs. 4 genannten Betreiberpflichten, darunter Art. 16, 22 bis 24, 26 und 50, bilden die mittlere Stufe: bis 15 000 000 EUR oder 3 %, der höhere Betrag. Der Digital-Omnibus hat die Pflichten entlang der Wertschöpfungskette nach Art. 25 Abs. 2 und 4 ergänzt (Buchst. da).
- Falsche, unvollständige oder irreführende Auskünfte gegenüber notifizierten Stellen oder zuständigen Behörden bilden die niedrigere Stufe: bis 7 500 000 EUR oder 1 %, der höhere Betrag (Art. 99 Abs. 5).
- Für KMU einschließlich Start-ups gilt jeweils der niedrigere Wert aus Prozentsatz und Betrag (Art. 99 Abs. 6); seit der Verordnung (EU) 2026/1744 gilt das auch für kleine Mid-Cap-Unternehmen bei Geldbußen nach Abs. 4 und 5 (Art. 99 Abs. 6a).
- Die Mitgliedstaaten regeln die Sanktionen national, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend, und berücksichtigen die Interessen und die wirtschaftliche Lage von KMU und SMC (Art. 99 Abs. 1 n. F.).
Häufig wird eine einheitliche Bußgeldobergrenze für die gesamte KI-Verordnung angenommen. Artikel 99 sieht nach Verstoßart gestufte Obergrenzen vor, und GPAI-Anbieter werden über einen vollständig eigenen Mechanismus nach Art. 101 sanktioniert, nicht nach Art. 99.
Was Behörden zu Art. 99 veröffentlicht haben
- Wird aus dem öffentlichen Feed geladen…
- Verordnung (EU) 2024/1689 auf EUR-Lex
- Im EUR-Lex-Text unter Article 99
- Friständerungen und die Rechtsakte dahinter
Benachrichtigung, wenn sich Art. 99 ändert.
Die Fristen dieser Verordnung haben sich 2026 bereits einmal verschoben. Ein signierter Webhook, eine REST-API und ein MCP-Server führen denselben Datenbestand, aus dem diese Seite erzeugt wird, so dass Ihre Systeme von der nächsten Änderung erfahren, ohne dass jemand den Text erneut liest. Während der Beta kostenlos.
Kostenlosen Zugang holenAusschließlich aufbereitete Information. Keine Rechtsberatung und kein Ersatz für qualifizierten rechtlichen Rat. Die Termine geben die Verordnung (EU) 2026/1744 mit Stand 17. Nov. 2026 wieder.