Art. 99

Artikel 99: Allgemeine Sanktionen

Artikel 99 legt den Sanktionsrahmen fest, den die Mitgliedstaaten für Verstöße außerhalb der GPAI-Geldbußen des Art. 101 umsetzen: bis 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen gegen die Verbote des Art. 5, bis 15 Mio. EUR oder 3 % bei den meisten übrigen Betreiberpflichten (etwa Hochrisiko-Pflichten von Anbietern und Betreibern sowie Art. 50) und bis 7,5 Mio. EUR oder 1 % bei falschen, unvollständigen oder irreführenden Auskünften. Für KMU und seit dem Digital-Omnibus auch für kleine Mid-Cap-Unternehmen gilt jeweils der niedrigere Betrag.

AnbieterBetreiberEinführerHändler verbotenhochriskantTransparenz
Ab wann es gilt
Was verlangt wird
Häufig falsch verstanden

Häufig wird eine einheitliche Bußgeldobergrenze für die gesamte KI-Verordnung angenommen. Artikel 99 sieht nach Verstoßart gestufte Obergrenzen vor, und GPAI-Anbieter werden über einen vollständig eigenen Mechanismus nach Art. 101 sanktioniert, nicht nach Art. 99.

Aktuelle Veröffentlichungen

Was Behörden zu Art. 99 veröffentlicht haben

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Verwandte Vorschriften
Primärquelle

Ausschließlich aufbereitete Information. Keine Rechtsberatung und kein Ersatz für qualifizierten rechtlichen Rat. Die Termine geben die Verordnung (EU) 2026/1744 mit Stand 17. Nov. 2026 wieder.