Art. 5

Artikel 5: Verbotene KI-Praktiken

Artikel 5 verbietet bestimmte KI-Anwendungen ausnahmslos, unabhängig von der Risikoeinstufung an anderer Stelle der Verordnung: manipulative oder täuschende Techniken, die Schaden verursachen, die Ausnutzung schutzbedürftiger Gruppen, Social Scoring, bestimmte biometrische Kategorisierung und das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern, Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen sowie die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen (mit eng gefassten Ausnahmen für die Strafverfolgung). Diese Verbote gelten seit dem 2. Februar 2025 und blieben vom Digital-Omnibus unverändert. Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat in Art. 5 Abs. 1 zwei neue Verbote eingefügt (Buchst. ba und bb), die ab dem 2. Dezember 2026 gelten.

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Ab wann es gilt
Was verlangt wird
Häufig falsch verstanden

Weil der Digital-Omnibus mehrere Fristen für Hochrisiko-Systeme verschoben hat, wird häufig angenommen, auch Art. 5 sei verschoben worden. Das trifft nicht zu: Die Verbote sind seit Februar 2025 ohne Unterbrechung durchsetzbar.

Aktuelle Veröffentlichungen

Was Behörden zu Art. 5 veröffentlicht haben

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Ausschließlich aufbereitete Information. Keine Rechtsberatung und kein Ersatz für qualifizierten rechtlichen Rat. Die Termine geben die Verordnung (EU) 2026/1744 mit Stand 17. Nov. 2026 wieder.